Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop
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Stand: Juni 2008
Petra Dreer
Mister America
Adolf-Kolping-Str. 3
84359 Simbach am Inn
Deutschland
Tel.: +49 (0)180 55 44 877 (Der Anruf aus dem deutschen Festnetz kostet 14 Cent
inkl. MwSt. pro angefangener Minute; abweichende Gebühren können anfallen bei
Gesprächen aus Mobilfunknetzen.)
Fax: +49 (0)180 56 44 877 (Der Anruf aus dem deutschen Festnetz kostet 14 Cent inkl.
MwSt. pro angefangener Minute; abweichende Gebühren können anfallen bei Gesprächen
aus Mobilfunknetzen.)
Email: info@mister-america.com
USt.Ident.Nr. DE 238394191
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Petra Dreer (im folgenden Mister America genannt) bietet über den Online-Shop unter der
Domain ,,www.mister- america.com" Geschenkartikel und ,,American Lifestyle" Produkte sowie
Retro-Produkte an. Die Waren sind ausschließlich neu.
1.2
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den Online-Shop
unter der Domain ,,www.mister-america.com" begründete Geschäftsbeziehung zwischen Mister
America und dem Kunden.
1.3
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
1.3.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
1.3.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Mister
America bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung
an den Kunden, Mister America ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2
Der Kunde erklärt mit der Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser
Bestellung wird Mister America dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt
es sich jedoch
nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
2.3
Mister America ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei
Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen.
2.4
Mister America übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall
nicht
richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur
Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von Mister America für Vorsatz oder
Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß Ziffer 11 bleibt hiervon
unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird
Mister America den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung
unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
2.5
Der Vertragstext wird für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss
nicht gespeichert und ist
auf der Website für den Kunden unter seinen Mitgliedsdaten somit
nicht erneut abrufbar. Über die
Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen
während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. In jedem Fall erhalten Kunden nach
Vertragsschluss im Rahmen der Kaufabwicklung weitere Informationen zugesandt.
3.Widerrufsrecht und -folgen
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Widerrufsbelehrung in
Textform mitgeteilt worden ist, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher und
auch
nicht vor Erfüllung der unternehmerischen Informationspflichten gemäß § 312 c
Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der
unternehmerischen Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV. Bei der Berechnung der Frist wird der danach maßgebliche Tag, zu dem die
Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der
Ware beim Verbraucher bzw. der Tag der Erfüllung der benannten Informationspflichten
nicht mitgerechnet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Petra Dreer
Mister America
Adolf-Kolping-Str. 3
84359 Simbach am Inn
Deutschland
Fax: +49 (0)180 56 44 877 (Der Anruf aus dem deutschen Festnetz kostet 14 Cent inkl.
MwSt. pro angefangener Minute; abweichende Gebühren können anfallen bei Gesprächen
aus Mobilfunknetzen.)
Email: info@mister-america.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen)
herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die
Sache
nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Mister America
zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von EUR 40,00
nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Verbraucher kostenfrei.
nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Verbrauchern abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden; dabei beginnt die Frist im Hinblick auf die
Erstattungsverpflichtung von Mister America mit Zugang der Widerrufserklärung oder im
Fall der Rücksendung mit Zugang der Ware.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB
nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie nach § 312 d
Abs. 4 Nr. 3 BGB
nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten.
4. Preise, Liefer- und Versandkosten
4.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten
demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei
grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines
innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2
Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind
nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen
demzufolge bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich
Liefer- und Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der
jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten
oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop
angegeben. Bei Nachnahmelieferungen fallen zusätzliche in der jeweiligen konkreten
Artikelbeschreibung oder unter den angegebenen näheren Einzelheiten zur Berechnung genannte
Gebühren an.
5. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich sofern nichts anderes vereinbart ist - gegen
Vorauskasse, per Nachnahme und auf dem Versandwege oder per Barzahlung bei Abholung. Die
gekauften Artikel werden spätestens innerhalb einer Woche nach Zahlungseingang (bei
Vorausüberweisung) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages (bei
Nachnahmelieferungen)versendet.
5.2
Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache
an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den
Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der
Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
6. Eigentumsvorbehalt
Mister America behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der
Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich Mister America das Eigentum an der Ware bis zur
Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche
vor.
7. Zahlungsbedingungen
7.1
Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis
zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen. Im Falle
nicht rechtzeitiger Zahlung gerät der
Kunde im Anschluss daran ohne weitere Erklärung seitens Mister America in Verzug.
7.1.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist, wird Mister America Verzugszinsen in Höhe von 5%-
Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird
Mister America Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
7.1.2 Soweit Mister America ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Mister
America berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
8. Lieferanschrift
Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben
zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung
kommen etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
9. Gewährleistung
9.1
Keine Gewährleistung besteht im Fall von solchen Schäden, die durch eine
unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt
für einen sog. gewollten Verschleiß.
9.2 Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der
gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
9.2.1 Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll; MISTER AMERICA ist aber berechtigt, die Art der
gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.
9.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet MISTER AMERICA für Mängel der Ware zunächst nach
eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.3
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung),
den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die
Haftungsbestimmungen nach Ziffer 11.) dieser AGB.
9.4 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab
Empfang der Ware schriftlich unter den unter den oben aufgeführten Kontaktdaten
anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der
Mangelanzeige.
9.5
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von
den Regelungen der Ziffer 9.1 bis einschließlich Ziffer 9.4 dieser AGB unberührt.
10. Transportschäden
Der Kunde wird MISTER AMERICA im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen,
soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der
Transportversicherung geltend gemacht werden.
10.1 Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden
verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei
Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom
Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
10.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich
nicht erkennbar, hat der Kunde dies
innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber MISTER AMERICA oder binnen sieben Tagen
nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass
etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden
können.
10.3 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache,
bleiben von den Regelungen der Ziffer 10.1 und Ziffer 10.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten
daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden nach Ziffer 9.) dieser AGB.
11. Haftung
11.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet MISTER AMERICA uneingeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet MISTER AMERICA
uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie
dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
11.2 Für solche Schäden, die
nicht von Ziffer 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte
Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet MISTER AMERICA, soweit diese Fahrlässigkeit die
Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf
(sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von MISTER AMERICA auf die
vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 11.1 noch
von Ziffer 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet MISTER AMERICA
gegenüber Verbrauchern dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
11.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen
zu einem Zweck abschließen, der
nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers
zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
12.3 Für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in
Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz von Mister America. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
AGB Mister America Stand Juni 2008
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